Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, federführend durch unseren Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt. Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern. Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.

„Leider scheint es so, dass der Finanzminister Olaf Scholz zurzeit zu viel mit dem innerparteilichen Rennen um den Chefposten zu tun hat und dadurch wichtige Maßnahmen für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger liegen bleiben“, so Blöming.

Dabei gibt es bei den vorliegenden Forderungen bereits einen breiten Konsens, wie die Stärkung des Ehrenamts aussehen soll. Einige Punkte sind:

die Stadt Erwitte verfügt über öffentliche Gebäude, die für private, gesellschaftliche und auch kommerzielle Anlässe gemietet und genutzt werden können. Im Beschluss des Rates vom 01.02.2011 wird die Nutzung der Multifunktionalen Aula des städtischen Gymnasiums Erwitte kulturtreibenden Vereinen und Organisationen (namentlich GFF, Kulturring) bei einer festgelegten Kaltmiete von 400,-€ erlaubt. Der Mensa- und Schulbetriebe haben in jedem Fall Priorität.  Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag auf Nutzungserweiterung auch für als gemeinnützig anerkannte Vereine (bspw. Hospiz-Initiative Erwitte-Anröchte,  Förderverein des Marienkrankenhauses) und Verbände, damit die technische Ausstattung und funktionale Einrichtung auch diesen Organisationen für besondere Anlässe und Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Wir bitten darum, die Angelegenheit den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Erwitte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bäume helfen! Wir wollen erreichen, dass die vorhandenen Baumbestände gepflegt und neue Bäume an unterschiedlichen Stellen gepflanzt werden. Jeder Einzelne ist gefordert und kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unser Ziel ist es, dass bis 2030 im Stadtgebiet Erwitte 16.691 Bäume (für jeden Einwohner der Stadt ein Baum) gepflanzt werden. Das kann die Stadt alleine nicht leisten. Dafür kann sich jede Einwohnerin und jeder Einwohner unserer Stadt einbringen.

Das Interesse und Engagement der Bürgerschaft und der zahlreichen Klimaaktionsgruppen wollen wir aufgreifen. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erwitte, Aktionen zu Baumpflanzungen und -pflege tatkräftig zu unterstützen.