Gut besuchte Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Erwitte
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung berichtete der Ortsunionsvorsitzende Bernhard Rasche in seinem Jahresrückblick über die gelungene Fahrt nach Berlin. 50 CDU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte den Reichstag und das Bundeskanzleramt zu besuchen. Während der Fahrt wurden die Teilnehmer von einem Kamerateam der Deutschen Welle begleitet. Der hieraus entstandene Beitrag wurde vorgestellt.
Der CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn informierte die Zuhörer über aktuelle Entwicklungen im Landtag.
Lohn zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Schulfrieden, da hierdurch weiterhin wohnortnahe Schulangebote ermöglicht werden. Durch das differenzierte Angebot bleibe die notwendige Vielfalt im Bildungssystem erhalten.
Als katastrophal bezeichnete Lohn die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen schafft es die rote Regierung nicht, auf das Schuldenmachen zu verzichten.
Kritisch äußerte sich der heimische Landtagsabgeordnete auch zur neuen Rolle der FDP als Mehrheitenbeschaffer für die linke Landesregierung. Um angesichts der schlechten Umfragewerte Neuwahlen zu verhindern, werfen die FDP-Abgeordneten ihre Überzeugungen über Bord und biedern sich der SPD an.
Aus Sicht Lohns ist es zum Beispiel unverständlich, dass sich der heimische FDP-Abgeordnete gemeinsam mit SPD und Grünen für das „Stärkungspaktgesetz“ einsetzt, das Belastungen für sparsame Kommunen vorsieht und im Gegenzug 34 überschuldete Städte Millionen überwiesen bekommen.
Für Erwitte bedeutet dieses Vorhaben, dass die Stadt zum Schuldenmachen gezwungen wird und so selbst in den Schuldenstrudel gerät. Obwohl schon jetzt im Haushalt der Stadt Erwitte Millionenbeträge fehlen und die Stadt sich im ungenehmigten Nothaushalt befindet, rechnen SPD, Grüne und auch FDP realitätswidrig vor, dass Erwitte einen jährlichen Überschuss von 2,5 Mio. Euro hätte.
Bürgermeister Wessel griff den Punkt der städtischen Finanzen auf und bekräftigte, dass die geplante Abgabe für die „Schuldenmacherstädte“, die in den vergangenen Jahrzehnten ständig über ihre Verhältnisse gelebt hätten und das Geld mit vollen Händen ausgegeben hätten, alle derzeitigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung in Erwitte den Boden entziehen würde.
In einem weiteren Punkt sprach Wessel die Luftreinheit in Erwitte an. Er betonte, dass die Ursache für die Stickoxidbelastung eindeutig der Straßenverkehr sei. Da die Realisierung der Umgehungsstraßen aufgrund der Blockadepolitik der Rot-Grünen Minderheitsregierung in noch weitere Ferne gerückt sei, ist Peter Wessel bemüht, alternative Lösungskonzepte zum Wohle der Bürger der Stadt Erwitte zu finden. Um die Verkehrsbelastung merklich zu reduzieren, müsse der Schwerlastverkehr, der zu den südlichen Gewerbeflächen (Zementwerke, Heimeier, Schäffer) fährt, auf direktem Wege an die Autobahn angebunden werden. Hierzu wird derzeit der Ausbau des Völlinghauser Weges und eine direkte Anbindung an den Autobahnzubringer geprüft.
Wessel berichtete von der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Erwitte und Anröchte bei der Gründung einer gemeinsamen Sekundarschule. Durch die interkommunale Zusammenarbeit werden die Schulstandorte in Erwitte und Anröchte langfristig gesichert. |
