Kreis, Land und Bund verstehen es ausgezeichnet, Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben, die Finanzierung aber, lässt zu wünschen übrig.
Hier fordert die CDU schon über Jahre das Konnexitätsprinzip, nach dem Motto:Wer bestellt soll zahlen.
Der Gemeindefinanzausgleich berücksichtigt längst nicht mehr die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden.
Auch hier fordert die CDU Fraktion seit Jahren, besonders für die Stadt Erwitte, eine gerechtere Verteilung der Mittel.
Wir fordern weiterhin,unsere Spitzenverbände und Abgeordnete aus, diese Gelder gerechter und nachhaltiger zu verteilen.

Meine Damen und Herren
mit dem Haushaltsplan 2010 haben wir finanzpolitische Perspektiven und verbindliche Plan Ansätze bis 2013 erhalten.
Ein Ausgleich ist in dem Zeitraum nicht zu schaffen.
Die Haushaltssicherung steht wieder bevor.
Um nicht noch weiter in die roten Zahlen zu rutschen, arbeitet der Konsolidierung Ausschuss an weiteren Sparmaßnahmen.
Alle Positionen kommen auf den Prüfstand.
Freiwillige Leistungen und Standards werden sich verändern.
Steuererhöhungen sind nicht mehr zu umgehen.
Wir werden auf lieb gewonnene Standards und Einrichtungen in den nächsten Jahren verzichten müssen.
Die CDU Fraktion weiß, das Sie mit diesen Sparmaßnahmen die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreichen wird.
Doch eins ist auch klar, jeder Euro der jetzt eingespart wird, lässt den Schuldenberg der Stadt nicht mehr ansteigen.

Meine Damen und Herren
die CDU Fraktion ist für diese schwerwiegenden Entscheidungen bereit, lehnt aber einen externen Gutachter ab. Fast 200000.-Euro Gutachter Kosten, plus Personal und Verwaltungskosten sind zu viel Geld für eine Stadt, die dieses nicht mehr hat.
Außerdem würden Fremde, die Erwitte nicht kennen, Einrichtungen und Strukturen über Jahre so verändern,das Sie für alle Zeiten zerstört werden.
Die Beratungen des Haushaltsplan waren in der Fraktion einvernehmlich und ohne Änderungswünsche.
Natürlich wissen wir,das es zu Verschiebungen kommen kann. z.B. wenn die Schäden an Straßen und Wegen des vergangenen Winters erstmal aufgelistet sind.
Wir sehen im Haushalt alle notwendigen Maßnahmen verankert und finanziert.
Die Zeit des Wunschdenkens und Luftschlösser bauen, wie noch vor der Kommunalwahl im letzten Jahr von einigen Parteien versprochen, (z.B. Lehrschwimmbecken , 200000Euro pro Jahr Dörfer)hat sich von selbst erledigt.
Die Investitionen der letzten Jahre und die für 2010 vorgesehenen Maßnahmen können sich,dank der Mittel aus dem Konjunktur Paket II sehen lassen, und verbessern und steigern den Werterhalt der Infrastruktur erheblich.
Der Kinder und Schulbereich wird zukünftig einer ständigen Anpassung, allein schon wegen der geringeren Kinderzahl unterliegen.Hier sieht die CDU Fraktion durch den verstärkten Einsatz der vergangenen Jahre z.B. Mensa, offene Ganztagsschule Schulsozialarbeit u.s.w.)die Stadt gut aufgestellt.
Die ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen weiter gezielt unterstützt werden. Wir wissen, das es bei der Haushaltslage schwer wird, (da es sich um freiwillige Leistungen handelt)aber nur so besteht die Möglichkeit, eine „Stadt mit Bewegung zu erhalten".