„Mit großer Verwunderung hat die CDU-Erwitte die Aussagen von Frau Stotz aufgenommen“, so die Fraktionsvorsitzende Marita Lange und der Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Rasche. Natürlich können und dürfen die getätigten Ausführungen nicht unbeantwortet bleiben. Die CDU ist der Meinung, dass die Abgeordnete kritiklos das Versagen der Landes- und Bezirksregierung hinnimmt. Dabei müsste sie doch eigentlich wissen, dass in derart dramatischen Situationen Bürokratismus absolut fehl am Platz ist. Es ging darum Menschen zu helfen, die dringend um Hilfe gebeten hatten. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte sich vorab eingehend über die äußerst professionelle Planung des Vorhabens der Feuerwehr Erwitte informieren müssen. Leider hat er dies nicht getan und somit den möglichen Spielraum, der ihm per Gesetz grundsätzlich zugebilligt ist, nicht genutzt. Schade!

SPD und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen lehnen es ab, die Rechtsgrundlage für die Gründung von sogenannten ‚Kinderfeuerwehren‘ zu schaffen. Für den CDU-Abgeordneten Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke ist das ein fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes in Nordrhein-Westfalen. „Angesichts sinkender Mitgliederzahlen warten die Freiwilligen Feuerwehren händeringend auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Verweigerungshaltung von Rot-Grün ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute im Kreis Soest“, erklärt Lohn.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Innenminister Jäger auf, dem Innenausschuss zu berichten, warum die Landesregierung der Freiwilligen Feuerwehr Erwitte die Hilfe in den Hochwassergebieten in Aken (Sachsen-Anhalt) untersagt hat. Der CDU-Kommunalexperte Werner Lohn, zugleich Wahlkreisabgeordneter im Kreis Soest, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung: „Auf den letzten Drücker hat ein Vertreter der Landesregierung den freiwilligen Helfern die rote Karte gezeigt. Eine Begründung dafür gibt es in den Medienberichten nicht. Wieso kann und darf nicht unbürokratisch geholfen werden, wenn es eine akute Notlage gibt? »Deutschland ist ein solidarisches Land«, hat Bundespräsident Gauck bei seinem gestrigen Besuch in Halle gesagt. Das Agieren der Bezirksregierung ist das genaue Gegenteil.“

Eigentlich hatte Bürgermeister Peter Wessel in einer Mitteilung in der letzten Ratssitzung über die Entwicklung der beschlossenen Ersatzbeschaffung von vorerst vier Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr Erwitte berichten wollen, doch dann kam die Überraschung: SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus kündigte für den nächsten Brandschutzbedarfsplan eine ergebnisoffene Diskussion über die Beibehaltung der acht Einsatzstandorte an. Auf Nachfrage bekräftigte Ratsmitglied Sellmann, dass dies keine Einzelmeinung, sondern die Position der SPD Fraktion sei.

Was treibt die Sozialdemokraten um? Wollen Sie den Brandschutz in unserer Stadt infrage stellen? Oder haben Sie schlichtweg keine Ahnung von den Einsatzgrundsätzen, der Personalstärke und der Materialausstattung unserer Löschgruppen?

In zahlreichen offenen Gesprächen in allen Löschgruppen haben sich die Vertreter der CDU intensiv mit der Lage auseinandergesetzt. Dabei haben sie wertvolle Auskünfte bekommen über die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrkameraden, über die Auswertungen der Ausrückstärke bei Einsätzen, über die Anzahl der Feuerwehrkameraden mit Führerscheinen für größere Einsatzfahrzeuge und schließlich über die erfolgreiche Ausbildung des Feuerwehrnachwuchses.

Die Fakten, die in diesen Gesprächen zusammengetragen wurden, haben die CDU Fraktion überzeugt, dass der Brandschutz für die nächsten Jahre auf der Grundlage von acht Einsatzstandorten sichergestellt bleiben muss. Wenn im Laufe des Jahres über den Brandschutzbedarfsplan im Rat der Stadt entschieden wird, wird sich die CDU einhellig für diesen Weg aussprechen.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Delikte aufgeklärt und weniger Menschen Opfer von Straftaten werden. „Die Realität in den Polizeidienststellen sieht leider so aus, dass gut ausgebildete Polizisten viel zu oft mit reiner Verwaltungstätigkeit beschäftigt sind. Für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die konsequente Verfolgung von Straftätern haben sie zu wenig Zeit. Wir können es uns nicht erlauben, dass studierte Polizeikommissare stundenlang am Kopierer stehen und alle Schreibarbeiten selbst machen. Unsere Polizei gehört auf die Straße und in die Kriminalkommissariate“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und gelernte Kriminalhauptkommissar Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke. „Denn nur dort wird Sicherheit erzeugt, Kriminalität bekämpft und Dienst am Bürger getan. Nicht hinter Aktenbergen auf dem Schreibtisch. Durch die Schaffung von Polizeiverwaltungsassistenten sollen die Polizeibeamten entlastet werden.“

Lohn, der hierzu auch im Landtag gesprochen hat betont, „dass es sich nicht um eine "Billigpolizei" und auch nicht um die Abschaffung der zweigeteilten Laufbahn, also nur noch gehobener und höherer Dienst bei der Polizei, handelt. Im Gegenteil: Es ist eher eine Aufwertung echter Polizeiarbeit im Wach- und Wechseldienst, wie auch bei der Kriminalpolizei.“

Peter Wessel: Rat und Verwaltung von Erwitte wurden absichtlich in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören. Federführend ist die Bezirksregierung Arnsberg. Das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen; Anm. der Redaktion) – eine Landesbehörde – hat die Grenzüberschreitungen 2009 festgestellt. Es ist gesetzliche Aufgabe der Bezirksregierung, einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Die Stadt ist nur beteiligt, bestimmt aber nicht das Verfahren. Eigentlich ist es skandalös: vor vier Jahren  hat eine Landesbehörde festgestellt, dass Menschen hier in Erwitte gesundheitsbeeinträchtigenden Giften ausgesetzt werden – und keiner tut was. Doch die Nulllösung - alles bleibt so wie es ist - ist diejenige, die für die Menschen am gefährlichsten ist.
 

Peter Wessel: Ihre Wirkungslosigkeit. Die Bezirksregierung beschließt zwar, doch der Beschluss steht nur auf dem Papier. Wie aber wird in einer Umweltzone die Einhaltung der Vorschriften durchgesetzt? Das ist klar geregelt; den fließenden Verkehr ordnet die Polizei und den ruhenden Verkehr ordnet die Kommune. Auf meine Anfrage bei der Polizei nach Kontrollen hieß es, dass man aus personellen Gründen nur gelegentlich und stichprobenweise prüfen kann. Es kommt aber noch kurioser: Wenn die Polizei einen Fahrzeugführer mit roter Plakette erwischt, handelt er sich um eine Ordnungswidrigkeit. Der Ertappte bezahlt ein Bußgeld und fährt weiter. Das Wenden eines LKW auf der Soester Stra0ße würde nämlich zu einem noch größeren Verkehrschaos führen! Juristisch nennt man das Opportunitätsprinzip. Das bedeutet: Eine Umweltzone ist völlig wirkungslos. Es handelt sich schlichtweg um bürokratischen Aktionismus, weil das Land ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission befürchtet.

In einer Besprechung mit der Regierung haben die Erwitter Unternehmen bestätigt, dass die Fahrzeuge, die die Betriebe – darunter nicht nur Zementwerke, sondern auch Firmen wie Heimeier, Schäffer und das Abfallwirtschaftszentrum  – ansteuern, fast durchweg bereits eine grüne Plakette haben. In Erwitte sind daher die Grenzwertüberschreitungen ein Problem der Masse des Schwerlastverkehrs, nicht der alten Fahrzeuge mit roten Plaketten.
 

Große Geschlossenheit auch bei brisanten kommunalpolitischen Themen zeigte die CDU Fraktion bei der Vorbereitung der Ratssitzung. Bürgermeister Peter Wessel, die Vorsitzende Marita Lange und Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Rasche lobten die Einigkeit bei den anstehenden Herausforderungen.

Damit ein kurzer Informationsweg und Schulterschluss zur Kreistagsfraktion sichergestellt ist, arbeiten die Erwitter CDU-Kreistagsmitglieder Karin Adamczewski und Franz-Josef Schütte, der gleichzeitig Ratsmitglied ist, aktiv in der Fraktion mit.

Das bevorstehende Haushaltsdrama, wenn 2014 die Stadt aufgrund eines Beschlusses der rotgrünen Landesregierung einen Millionenbetrag für die verschuldeten Großstädte im Ruhrgebiet bezahlen muss, löst bei der CDU größte Sorgen aus. Dazu Vorsitzender Bernhard Rasche: „Seit Jahren arbeiten wir erfolgreich an sinnvollen Sparmaßnahmen. Das ist alles hinfällig, wenn wir jedes Jahr einen Millionenbetrag abführen müssen. Die Stadt Erwitte kann dann kaum noch etwas, aber bei den angehäuften Schulden in den bankrotten Städten hilft das nicht einmal, die Zinsen zu bezahlen. Die Regierung von Hannelore Kraft macht nicht etwa kranke Städte gesund, sondern gesunde Städte auch noch krank!“