18:58 Uhr | 22.05.2013
   

Termine


04.05.2013 | CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn
Rettungsdienst aus dem Vergaberecht nehmen

„Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung im Kreis Soest dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden“, stellte der CDU-Abgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke  fest. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden, um das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern“, erklärte Lohn. Die Landesregierung habe erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528).
Derzeit ist es in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens noch selbstverständlich, dass der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz flächendeckend eine hohe Einsatzqualität gewährleisten. Dabei stützen sich die Träger von Rettungswachen in vielen Fällen auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen. Zahlreiche Aufgabenträger, die bisher ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen und im Zusammenspiel von haupt- und Ehrenamtlichen organisiert haben, sind verunsichert und haben angesichts eines Erlasses des Landes aus dem Jahr 2010 den Rettungsdienst erstmals ausgeschrieben oder diesen kommunalisiert.
„Für viele Ehrenamtliche in unserer Region fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volks-, Schul-, oder Stadtfesten oder Fußballspielen zerschlagen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Lohn. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liege in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen.“



04.05.2013 | CDU Landtagsabgeordneter Werner Lohn
Bund sorgt für Entlastung der Kommunen im Kreis Soest - Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner lohn aus Geseke-Langeneicke. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedet.
 
„Auch der Kreis Soest wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Der Kreis Soest erhielt im Vergleich zum Vorjahr 3.247.405,09 Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis Soest mindestens in Höhe von 7.818.904,50  Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet“, erklärte der CDU-Abgeordnete.



24.04.2013 | CDU-Ortsunion Erwitte
CDU-Ortsunion Erwitte nimmt 125. Mitglied auf

Als 125. Mitglied konnte die CDU Ortsuinon Erwitte Herrn Vassilios Partakis („Den Bördewirt Willi“) aufnehmen. Es war ein Parteieintritt der besonderen Art: Herr Partakis möchte sich mit seiner CDU-Mitgliedschaft ganz ausdrücklich bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Griechenlandhilfe bedanken. Bernhard Rasche übereichte den Mitgliederausweis und anschließend wurde gebührend gefeiert.



10.04.2013 | CDU-Ortsunion Stirpe-Weckinghausen
Michael Peitz bleibt CDU-Vorsitzender in Stirpe
Team für Kommunalwahl 2014 steht

Am Mittwoch, dem 06.04.2013 konnte der CDU-Ortsunionsvorsitzende Michael Peitz neben zahlreichen Mitgliedern und Besuchern auch den Ortsvorsteher von Weckinghausen Hubertus Rickert-Schulte, Ratsmitglied Rüdiger Lohoff, Fraktionsvorsitzenden Thorsten Blöming sowie den Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Rasche begrüßen. Peitz ging bereits bei seiner Begrüßung auf die zurückliegenden Monate seiner politischen Arbeit ein. Hier galt sein besonderer Schwerpunkt der Grundschule in Stirpe. Er bedauerte sehr, dass es trotz erheblicher Anstrengungen von allen Seiten nicht möglich gewesen sei, den Standort zu halten. Bei den Neuwahlen des Vorstandes der Ortsunion gab es keine Überraschungen. So wurden alle Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern um den Vorsitzenden Peitz und seinen Stellvertreter Franz-Josef Schlüter bestätigt. An diesem Abend wurden aber auch schon die Weichen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gestellt. Da das bisherige Ratsmitglied Rüdiger Lohoff aus bekannten Gründen nicht mehr für den Wahlbezirk „Stirpe, Weckinghausen, Brockhof, Finken“ kandidieren wird, rückt der bisherige Orstvorsteher Michael Peitz an seine Stelle.


10.04.2013 | CDU-Bundestagsabgeordneter Bernhard Schulte-Drüggelte
Bernhard Schulte-Drüggelte dankt dem Ehrenamt mit Einladung nach Berlin

Im Rahmen seiner Sommertour hatte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte verschiedene Gruppen besucht, die sich ehrenamtlich engagieren. Jetzt hatte der Parlamentarier diese Gruppen nach Berlin eingeladen. „Mit dieser Einladung wollte den Ehrenamtlern für ihr Engagement danken und meinen Respekt vor ihrer Leistung zum Ausdruck bringen“, so Bernhard Schulte-Drüggelte.
Interessante Eindrücke vermittelte ein Besuch im Reichstag. Auch ein Besuch im Familienministerium und eine Stadtrundfahrt standen auf dem Programm. Höhepunkt für die Gruppe war eine Führung durch das Bundeskanzleramt.



06.04.2013 | Tageszeitung \"Der Patriot\" bw
Bernhard Rasche an der CDU-Spitze
Stadtverband wählt Vorstand bei Parteitag / Landrätin und Bürgermeister informieren


Auf einen im positiven Sinne „wahrscheinlich ganz unruhigen neuen Vorsitzenden" freute sich am Donnerstagabend Wahlleiter Bürgermeister Peter Wessel beim Stadtparteitag der CDU Erwitte im Saal des Restaurants Alter Schwede in Bad Westernkotten. Dorthin waren knapp 50 Mitglieder und Gäste gekommen. Umfangreiche Vorstandswahlen zum Stadtverband standen für sie an. Unter anderem stellte sich Bernhard Rasche, bislang kommissarischer Vorsitzender, dem Votum.

Zuvor begrüßte er neben dem Bürgermeister auch Landrätin Eva Irrgang sowie Torsten Blöming für die Fraktion. Rasches Dank galt Achim Brüggemann, der im Herbst das Amt des Vorsitzenden aus beruflichen Gründen an ihn abgegeben hatte (wir berichteten). „Du hast u.a. für eine Neustrukturierung gesorgt, Leitlinien aufgestellt und Arbeitskreise für wichtige Themen eingerichtet. Für deinen Einsatz danken wir dir herzlich", so Rasche unter dem Applaus der Christdemokraten, deren Stadtverband 330 Mitglieder zählt.

„Ich stelle mich heute sehr gern zur Wahl. Aber ich brauche auch ein motiviertes Team, denn es steht einiges an Arbeit bevor", machte Bernhard Rasche deutlich. So gehe es bis zur Bundestagswahl am 22. September um den Wahlkampf. Am 5. Juli ist u.a. eine Großveranstaltung mit Wolfgang Bosbach auf dem Markt geplant. Im Herbst schließen sich die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014 an.

Mit 100 Prozent der Stimmen wurde dann Bernhard Rasche zum Vorsitzenden gewählt.




23.11.2012 | CDU-Ortsunion Erwitte
Ausflug der CDU-Ortsunion führt nach Papenburg

Vom 20. bis 21. April 2013 haben Interessierte die Möglichkeit mit der CDU nach Papenburg zu fahren und u.a. die Meyer Werft zu besichtigen.
Weitere Infos HIER. 



28.07.2012 | Tageszeitung \"Der Patriot\"
Weg stets zusammen gehen
CDU stellt Positionspapier zur aktuellen Diskussion im Energiebereich vor

ERWITTE

Ein Positionspapier zum Thema „Leitlinien Energie und Infrastruktur“ hat die CDU Erwitte erarbeitet. Unter anderem vor dem Hintergrund des auslaufenden Stromkonzessionsvertrags und der Diskussion über eine mögliche Übernahme des Stromnetzes zusammen mit Nachbarkommunen beschreiben die Christdemokraten darin u.a. Möglichkeiten, die sich aus ihrer Sicht der Stadt Erwitte bieten, aber auch Risiken, die es zu bedenken gilt. So macht die CDU deutlich, grundsätzlich den Einstieg der Stadt in das Netzgeschäft für Strom beziehungsweise Gas zu unterstützen. Notwendige Bedingung dafür sei eine „Übereinkunft mit den Nachbargemeinden über eine interkommunale Zusammenarbeit“. Zu den wirtschaftlichen Optionen für Erwitte machen die Christdemokraten deutlich, dass die Ergebnisse aus dem Netzgeschäft langfristig dafür eingesetzt werden müssen, den Kaufpreis zu refinanzieren. „Die CDU Erwitte begrüßt diese Form des Kapitalaufbaus für die folgenden Generationen“, heißt es weiter. Allerdings müsse es zunächst um den Netzbetrieb gehen. Eine vorzeitige Entscheidung im Bereich Vertrieb verschlechtere hingegen die Verhandlungsposition in der Konzessionsvergabe erheblich. Wichtig sei, auch in letzterem Punkt eine gemeinsame Position mit den Nachbarkommunen zu finden. Fest steht für die Erwitter Christdemokraten, dass im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen eine wirtschaftliche Größe des Netzgebietes erreicht werden kann. Langfristiges Ziel muss laut Leitlinienpapier sein, „die eigene Wertschöpfung zu erhöhen und das Netz- und Vetriebsgeschäft selbstständig zu erbringen“. In den ersten fünf bis zehn Jahren sei man allerdings auf das Know-how eines strategischen Partners angewiesen. So plädiert die CDU für eine stringente Einhaltung der Reihenfolge der ausstehenden Entscheidungen. Erst nach Klärung möglicher interkommunaler Allianzen dürfe es um den Vertrieb, gefolgt von weiteren Entscheidungen bis hin zum strategischen Partner gehen. Das gesamtePositionspapier soll in Kürze im Internet veröffentlicht werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Torsten Blöming.





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